Unmut in EU über "Geiselnahme" durch Ungarn bei Ölembargo

Pallade Veneta - Unmut in EU über "Geiselnahme" durch Ungarn bei Ölembargo

Unmut in EU über "Geiselnahme" durch Ungarn bei Ölembargo / Foto: VALENTYN OGIRENKO - POOL/AFP

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland. "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen", kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der irische Außenminister Simon Coveney drang auf ein "sehr klares Signal an den Kreml und an Moskau". Zu den Beratungen wurde auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

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Ungarn verhindert laut EU-Diplomaten bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten für das sechste Sanktionspaket. Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen ein schrittweises Einfuhrverbot für Rohöl und Ölprodukte aus Russland vorgeschlagen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte daraufhin mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.

"Wir tun unser Bestes, um die Situation zu entschärfen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Neben Ungarn fordern Diplomaten zufolge auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.

Einen Durchbruch bei dem EU-Außenrat erwartete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht. "Das wird nicht die finale Klärung heute hier sein", sagte sie in Brüssel. Sie sei aber "sehr zuversichtlich" hinsichtlich einer Einigung "in den nächsten Tagen".

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg rief die Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf: "Wir sind in Europa wahnsinnig gut darin, uns immer wieder uneinig zu zeigen", rügte er.

R.Zaccone--PV

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt

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Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.