Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar

Pallade Veneta - Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar

Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".

Textgröße ändern:

Auch die ungarische Regierung müsse im Interesse des europäischen Kontinents und Osteuropas "die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen", sagte die Grünen-Chefin weiter. Dabei gehe es letztlich nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern vor allem mit allen osteuropäischen Partnern.

Ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich Lang zuversichtlich, dass ein EU-Embargo letztlich kommt. Sie unterstützte seine Forderung, eine internationale Preisobergrenze für Öl durchzusetzen. "Wir sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, aber wir sind nicht bereit, jeden Preis zu zahlen", sagte sie bei RTL/ntv.

Habeck hatte am Montagabend im ZDF gesagt, dass ein EU-weites Ölembargo "in greifbarer Nähe" sei. In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen".

Ein Embargo führe allerdings "nicht automatisch dazu", dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde. Bei der Verkündung des US-Ölembargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin "in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt". Eine Überlegung sei daher, sich auf Höchstpreise zu einigen.

A.Saggese--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.