Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

Pallade Veneta - Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

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Lindner pochte in diesem Zusammenhang erneut darauf, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Die bedeute für die anstehenden Haushaltsberatungen die Rückkehr zu einer "Politik, die mit Knappheiten umgehen muss" und einer stärkeren Priorisierung gewünschte Ausgaben. "Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt", sagte der Minister.

"Wir beenden die Sucht nach immer mehr Schulden und Subventionen", kündigte Lindner an. "Es geht darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und der Enkel", sagte der FDP-Politiker. Die hohe Inflation sein "ein enormes wirtschaftliches Risiko", warnte er weiter.

Trotz knapper Kassen will Lindner aber demnach Steuersenkungen durchsetzen. Dem von Grünen und auch aus der SPD geforderten Klimageld zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erteilte er dagegen eine Absage. Dieses sei "nicht richtig durchdacht", sagte er. Zudem wandte er sich gegen eine ökologische Transformation "am Reißbrett". Im Koalitionsvertrag war das Klimageld vereinbart, aber ohne konkreten Zeitplan.

M.Jacobucci--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."