LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven

Pallade Veneta - LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven

LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Der Bau einer Anschlussleitung für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven kann schneller beginnen als zunächst geplant: Das LNG-Beschleunigungsgesetz tritt am Mittwoch in Kraft, damit verkürzt sich das laufende Planungsfeststellungsverfahren für die Pipeline, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag mitteilte. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen für Naturschutzvereinigungen endet demnach bereits am 14. Juni, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt.

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In Wilhelmshaven war Anfang Mai mit dem Bau eines Anlegers für ein schwimmendes Flüssiggasterminal begonnen worden. Die geplante Leitung soll das importierte LNG nach der Rückumwandlung in Gas weiter transportieren: zum Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz in Etzel in Ostfriesland, rund 25 Kilometer entfernt.

Bis Jahresende sollen in Wilhelmshaven zwei schwimmende LNG-Terminals ans Netz gehen, zwei weitere im Mai 2023. Geplant sind auch stationäre LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Mai das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Umweltschutzverbände hatten vorübergehend möglichen Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung kritisiert. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine - Deutschland will seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen so schnell wie möglich verringern.

D.Bruno--PV

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Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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