Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit

Pallade Veneta - Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit

Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit / Foto: Ina Fassbender - POOL/AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "Frage des Respekts" für harte Arbeit gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments, das am Vormittag über die Mindestlohnerhöhung entscheidet. Für sie bedeute diese "spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung".

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"Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten", hob Heil weiter hervor. Dabei gehe es um Sicherheit nach außen, aber diese Sicherheit "muss auch nach innen gelten". Er verwies dabei auf "die sozialen Herausforderungen, vor denen unser Land steht" und auf die Sorgen vieler Menschen wegen der hohen Preissteigerungen.

"Diese Bundesregierung sorgt für reale Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen", hob Heil weiter hervor. Dazu trage der Mindestlohn bei, aber "wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne", denn "wir wollen nicht, dass alle nur zwölf Euro bekommen", sagte der Minister weiter. Daher wolle die Regierung dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.

Heil verwies auch auf die zum 1. Juli vorgesehene deutliche Rentenerhöhung sowie auf das Ziel der Regierung einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Es gehe "um einen stabilen Arbeitsmarkt" und "einen starken Sozialstaat", daran sollten alle wirtschaftlichen Akteure mitarbeiten.

"Menschen, die Vollzeit arbeiten, dürfen in diesen Tagen nicht von Armut bedroht sein", warb auch der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für den Mindestlohn. Vor einer Sozialpolitik "mit der Gießkanne" zu Lasten der Steuerzahler warnte in der Debatte die CSU-Politikerin Silke Launert. Auf zusätzliche Unterstützung für sozial Schwache etwa durch einen Mietendeckel warb die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.

F.M.Ferrentino--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."