Pallade Veneta - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen

Pallade Veneta - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) dringt darauf, die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur am Kriterium der Nachhaltigkeit auszurichten. "Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen", müsse das Ziel sein, verlangte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann am Samstag in Berlin. "Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden", fügte sie hinzu.

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Zu lange sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, kritisierte Haarmann: "Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge." Es sei richtig, hier gegenzusteuern. Zusätzliche Straßen jedoch würden "die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken".

Der VCD begrüßte, dass auf Drängen der Grünen nun ein Teil des geplanten Investitions-Sondervermögens in den Klimaschutz fließen soll. "Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel", erklärte Haarmann. Sie sprach sich dafür aus, "alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten".

Die VCD-Vorsitzende warnte auch davor, wegen des Sondervermögens nun reguläre Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr abzuschmelzen. "Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben - sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel", warnte sie. Kritik übte Haarmann zudem an den Plänen von Union und SPD für eine höhere Pendlerpauschale. Damit würden nur umweltschädliche Subventionen verfestigt.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf die von ihnen geplante Einrichtung eines Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen besonders in die Infrastruktur verständigt. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Zudem wird als ein Investitionsziel die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 festgeschrieben.

I.Saccomanno--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.