FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

Pallade Veneta - FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

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"Die marktbeherrschenden Oligopolisten machen sich keinen wesentlichen Wettbewerb", erklärte Theurer weiter. Die Markttransparenzstelle habe zwar für etwas mehr Wettbewerb gesorgt, es sei jedoch fraglich, ob dies ausreiche. "In letzter Konsequenz" müsse deshalb über eine missbrauchsunabhängige Entflechtung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht oder gar eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne nachgedacht werden, forderte Theurer.

Zum 1. Juni war bundesweit der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.

R.Lagomarsino--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."