Teure Fernwärme: Kartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen aus

Pallade Veneta - Teure Fernwärme: Kartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen aus

Teure Fernwärme: Kartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen aus / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen durch Fernwärmeanbieter aus und setzt sein Untersuchungsverfahren dazu fort. Ihr Anfangsverdacht habe sich erhärtet, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. In vier von neun untersuchten Fernwärmenetzen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand "zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet". Das Kartellamt hatte das Verfahren Ende 2023 eingeleitet, es betrifft den Zeitraum Januar 2021 bis September 2023.

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Die Behörde ermittelt gegen sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger. Dabei geht es um neun Fernwärmenetze in vier Bundesländern. Das Verfahren läuft in allen Regionen weiter. Versorger sollen nun die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Um welche Anbieter es sich handelt, teilte das Bundeskartellamt nicht mit.

Preisanpassungsklauseln verwenden die Fernwärmeversorger unter anderem, um veränderte Kosten für die Energie umzuschlagen, die sie bei der Fernwärmeerzeugung nutzen. Den Untersuchungen des Bundeskartellamts zufolge haben die Klauseln jedoch dazu geführt, "dass Preissteigerungen im jeweiligen Untersuchungszeitraum höher ausgefallen sind als gesetzlich zulässig gewesen wäre".

So wurde etwa die Entwicklung der tatsächlichen Kosten des Versorgers nicht korrekt abgebildet. Kostendämpfende Komponenten wurden demnach teilweise nicht berücksichtigt.

Fernwärmeversorger verfügen in ihren jeweiligen Netzgebieten über eine Monopolstellung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können den Anbieter nicht wechseln, wie Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte. "Deshalb unterliegen die Versorger auch dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot."

S.Urciuoli--PV

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.