Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

Pallade Veneta - Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein / Foto: Martin Meissner - POOL/AFP/Archiv

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.

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Warnstreiks seien in den vergangenen Jahren zunehmend zum "Marketinginstrument" zur Mitgliedergewinnung der Gewerkschaften geworden, erklärten die Arbeitgeber. "Insbesondere in der Daseinsvorsorge führt der Arbeitskampf nur um des Arbeitskampfs willen zu schweren Schäden Dritter." Wo Tarifparteien nicht mehr in der Lage seien sich zu einigen, dürfe das nicht länger auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gehen.

Gesamtmetall hat deshalb zwei Wissenschaftler mit dem Erarbeiten eines "Gesetzesvorschlags" beauftragt. Dieser sieht vor, dass Arbeitskämpfe in der Regel erst nach dem Scheitern einer Schlichtung möglich sein sollen und davor nur in einem "sehr begrenzten Rahmen". Dadurch würden Streiks wieder zur "Ultima Ratio" bei Tarifkonflikten.

"Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Ein Angriff darauf sei "ein Angriff auf unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte". Schon heute bestehen demnach klare tarifliche Regeln zur Schlichtung. Teil der Tarifautonomie sei auch, dass die Sozialpartner und nicht die Politik diese Abläufe regelten.

O.Pileggi--PV

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Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

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Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

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