Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Pallade Veneta - Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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Der SPD-Politiker will mit der Übergewinnsteuer zunächst im Energiesektor anfangen, "weil da das Problem am drängendsten ist", und dann prüfen, ob es weitere Branchen gebe, "wo das Problem so deutlich ist". Bei einem "riesigen Gewinnsprung ohne sachlichen Grund" handele es sich um einen Übergewinn. Ausgenommen seien Unternehmen mit besonderen Innovationen oder Investitionen.

Er sieht darin keine Willkür, wie dies die FDP kritisiert. Es gehe um eine Festlegung etwa zum Vergleichszeitraum für die Gewinne, dies sei bei jeder Frage des Steuerrechts so. Er warne davor, "einfach zu sagen, weil es so schwierig ist, kapitulieren wir als Staat einfach und nehmen hin, dass sich manche Unternehmen am Krieg eine goldenen Nase verdienen, ohne dass eine eigenen Leistung dahinter steckt", sagte Bovenschulte.

Die Bremer Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer wird am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die FDP lehnt dies dagegen strikt ab.

Z.Ottaviano--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."