16.000 baufällige Brücken: Verkehrsministerium unterschätzt laut Studie Probleme

Pallade Veneta - 16.000 baufällige Brücken: Verkehrsministerium unterschätzt laut Studie Probleme

16.000 baufällige Brücken: Verkehrsministerium unterschätzt laut Studie Probleme / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Bundesregierung unterschätzt einer Studie zufolge den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen. Wie die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch mitteilte, sind rund 16.000 Brücken des Bundes baufällig und müssen entweder verstärkt oder neu gebaut werden. Das entspreche rund 36 Prozent aller Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen, hinzu kommen demnach tausende Brücken unter kommunaler Verwaltung.

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Das Sanierungsprogramm des Verkehrsministeriums sehe bis 2030 rund 4000 Neubauten vor, fuhr die Organisation fort. Dabei würden rund 6000 Brücken auf Bundesautobahnen und -straßen bereits jetzt die Kriterien des Bundes für einen Ersatzneubau erfüllen.

Der gesamte Investitionsbedarf für Brücken, inklusive denen in kommunaler Verwaltung, beläuft sich laut T&E auf rund 100 Milliarden Euro. Dieser Bedarf werde von der Politik unterschätzt, kritisierte die Organisation. Eigentlich sei bekannt, welche Brücke schnell saniert werden müsse. "Doch das Verkehrsministerium hinkt den Notwendigkeiten soweit hinterher, dass die Autobahn GmbH inzwischen eine Triage bei der Modernisierung von Straßenbrücken durchführt", erklärte Benedikt Heyl, Analyst bei T&E Deutschland. Er bezeichnete das Vorgehen als "absurd" und "teuer".

T&E forderte von der künftigen Bundesregierung, dass Sanierungen Vorrang vor dem Bau neuer Bundesstraßen und Autobahnen haben sollten. Länder und Bund müssten Kommunen zudem finanzielle Mittel für die Infrastruktur bereitstellen. Ihre Berechnungen stützt die Organisation teils auf Daten der Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen.

A.Fallone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.