Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.

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Es sei richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken will, erklärte Michaela Schröder, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. So planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Das sei "gut für den Geldbeutel" vieler privater Haushalte.

Auch das Bekenntnis zum Deutschlandticket begrüßt der vzbv. Die geplante Preiserhöhung ab 2029 müsse aber "sozialverträglich" erfolgen, mahnte Schröder.

Zudem wollten Union und SPD Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen schützen. So sollen langfristige Verträge erst gültig werden, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Das werde vielen Menschen "unnötigen Ärger" ersparen.

Die künftige Koalition wolle zudem die private Altersvorsorge reformieren. Das sei "richtig und dringend notwendig". Lob gab es vom vzbv für die Idee der Frühstart-Rente. "Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können", erklärte der Verband.

Offen bleibe im Koalitionsvertrag indes, wie faire Lebensmittelpreise "für alle" in Zukunft sichergestellt werden können. Im Gesundheitsbereich habe die wahrscheinlich künftige Regierung zwar "strukturellen Reformbedarf" erkannt, es fehlten jedoch konkrete Schritte. Die Digitalisierung dürfe zudem "nicht auf Kosten des Datenschutzes" umgesetzt werden, warnte der Verband.

O.Merendino--PV

China verstetigt Zölle auf EU-Milchprodukte - Aufschläge aber deutlich niedriger

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert - die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt. Ab Freitag gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Viele Flugausfälle wegen Pilotenstreiks bei der Lufthansa

Wegen eines Streiks der Piloten sind am Donnerstag reihenweise Flüge der Lufthansa ausgefallen. An den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf fielen ab dem frühen Morgen die meisten Lufthansa-Verbindungen aus. In München starteten die meisten Flüge hingegen planmäßig. Betroffen ist nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch die Frachtsparte Cargo. Zudem rief die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ebenfalls für Donnerstag das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.