Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn

Pallade Veneta - Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn

Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn / Foto: Carl de Souza - AFP/Archiv

Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch als unzulässig ab. Es ging um eine Entscheidung der EU-Kommission von 2017, wonach das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 gewähren durfte. (Az. T‑218/18 RENV)

Textgröße ändern:

Der Rechtsstreit zieht sich schon seit Jahren. Zunächst hatte die Lufthansa-Klage im Mai 2021 vor dem EU-Gericht teilweise Erfolg. Daraufhin zog das Land Rheinland-Pfalz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöhere Instanz. Dieser entschied im September 2023, dass das EU-Gericht bei seiner Entscheidung Rechtsfehler gemacht habe und den Fall darum noch einmal aufrollen müsse.

Dort scheiterte die Klage nun. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass die Lufthansa in der Klageschrift nicht genau genug gewesen sei. So habe sie etwa nicht für jeden Teil angegeben, ob er sich auf die Begründetheit des Kommissionsbeschlusses beziehe oder darauf, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnete. Gegen das Urteil kann die Fluggesellschaft aber noch einmal vor dem EuGH vorgehen.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert, 2017 übertrug das Land seine Anteile an die chinesische HNA Airport Group. Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte der Flughafen Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet. 2023 wurde der Verkauf an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier bekannt.

O.Merendino--PV

CDU-Spitze berät über Reformen und Umgang mit AfD

Die CDU-Spitze berät ab Sonntag in einer zweitägigen Klausurtagung unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen. Zum Auftakt der Präsidiumsklausur im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wird Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Mittag (12.45 Uhr) ein Presse-Statement abgeben. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Freigabe strategischer Ölreserven

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Isaias" im Süden der USA ist auf vier gestiegen. Wie die Behörden der Bundesstaaten Florida und Alabama am Samstag (Ortszeit) mitteilten, starben zwei der Opfer durch auf Häuser gestürzte Bäume. Fast 600.000 Haushalte und Geschäfte im Süden der USA waren infolge des Sturms ohne Strom, wie die Website poweroutage.com auflistete.

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.