Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

Pallade Veneta - Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen / Foto: SAUL LOEB - AFP

In seinem Vorgehen gegen angeblich "linke" Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

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Die Fernsehanstalt Public Broadcasting Service (PBS) ist unter anderem durch Sendungen wie "Sesamstraße" und das Nachrichtenprogramm "Newshour" bekannt, der Radiosender NPR verzeichnet mit seinen Morgennachrichten hohe Einschaltquoten.

Beide Sender hängen nur zu einem kleinen Teil von öffentlichen Mitteln ab, sie werden überwiegend von privaten Geldgebern finanziert. PBS etwa erhält rund 15 Prozent seiner Mittel von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB, der Radiosender NPR weniger als fünf Prozent. Der Kongress hatte das Budget der Rundfunkgesellschaft CPB von mehr als 500 Millionen Dollar (442 Millionen Euro) zudem bereits bis 2027 gebilligt.

Republikanische Abgeordnete hatten den öffentlichen Sendern in einer Anhörung Ende März eine "Gehirnwäsche" und eine "Indoktrination von Kindern" durch LGBTQ-Inhalte vorgeworfen. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Großteil der etablierte Medien im Land zu Felde, in denen er "Volksfeinde" sieht. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.

A.Fallone--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.