Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

Pallade Veneta - Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen

Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen / Foto: SAUL LOEB - AFP

In seinem Vorgehen gegen angeblich "linke" Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

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Die Fernsehanstalt Public Broadcasting Service (PBS) ist unter anderem durch Sendungen wie "Sesamstraße" und das Nachrichtenprogramm "Newshour" bekannt, der Radiosender NPR verzeichnet mit seinen Morgennachrichten hohe Einschaltquoten.

Beide Sender hängen nur zu einem kleinen Teil von öffentlichen Mitteln ab, sie werden überwiegend von privaten Geldgebern finanziert. PBS etwa erhält rund 15 Prozent seiner Mittel von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB, der Radiosender NPR weniger als fünf Prozent. Der Kongress hatte das Budget der Rundfunkgesellschaft CPB von mehr als 500 Millionen Dollar (442 Millionen Euro) zudem bereits bis 2027 gebilligt.

Republikanische Abgeordnete hatten den öffentlichen Sendern in einer Anhörung Ende März eine "Gehirnwäsche" und eine "Indoktrination von Kindern" durch LGBTQ-Inhalte vorgeworfen. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Großteil der etablierte Medien im Land zu Felde, in denen er "Volksfeinde" sieht. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.

A.Fallone--PV

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.