Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen

Wetter - Venezia 8°C

Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen

WIRTSCHAFT 03.05.2025

Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen / Foto: Roslan RAHMAN - AFP

Vor dem Hintergrund drohender US-Zölle hat am Samstag die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Singapur begonnen. Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte waren seit Samstagmorgen aufgerufen, die 97 Parlamentsabgeordneten des südostasiatischen Landes zu wählen. Die Wahl gilt als erste echte Bewährungsprobe für Singapurs amtierenden Regierungschef Lawrence Wong und seine seit langem regierende People's Action Party (PAP).

Textgröße ändern:

Die Wahllokale in dem südostasiatischen Land öffneten am Samstagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MESZ). Die Wahlberechtigten haben zwölf Stunden Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet.

Wong hatte die Regierungsgeschäfte erst im vergangenen Jahr von Lee Hsien Loong übernommen, dem Sohn des Gründervaters Singapurs, Lee Kuan Yew, und damit die jahrzehntelange Herrschaft der Lee-Dynastie beendet. Infolge der US-Zollpolitik hatte der Regierungschef wiederholt die Notwendigkeit eines starken Mandats betont, um das Land durch wirtschaftliche unsichere Zeiten zu steuern. Der Präsident des Landes, Tharman Shanmugaratnam, löste daraufhin Mitte April das Parlament auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Die PAP verfügt zwar über eine klare Mehrheit im Parlament. Doch bei der Wahl 2020 hatte die oppositionelle Arbeiterpartei (WP) zehn der 93 Parlamentssitze gewonnen - und damit sechs mehr, als sie zuvor innehatte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP. Allerdings werden der PAP angesichts der drohenden US-Zölle und der wachsenden Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten gute Chancen eingeräumt, ihre klare Mehrheit im Parlament zu behalten.

Die Abstimmung in dem stark vom Außenhandel abhängigen Land erfolgt inmitten des von US-Präsident Donald Trump losgetretenen globalen Handelskonflikts. Zuletzt hatte Singapurs Handelsministerium die Wachstumsprognose für das Jahr 2025 von eins bis drei Prozent auf null bis zwei Prozent gesenkt. Zuvor hatte Wong vor dem Parlament verkündet, die "Ära der regelbasierten Globalisierung und des Freihandels ist zu Ende".

C.Conti--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen