Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Pallade Veneta - Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der neuen Bundesregierung mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt gefordert. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" von Montag. Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei.

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"Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen", sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, erklärte er weiter: "Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein."

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. "Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter", sagte Dulger.

Der 61-Jährige sprach sich trotz des Fach- und Arbeitskräftemangels für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht", sagte Dulger. Das könne beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. "Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun." Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, fuhr der Arbeitgeberpräsident fort.

F.M.Ferrentino--PV

Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise

Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

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