Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Pallade Veneta - Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der neuen Bundesregierung mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt gefordert. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" von Montag. Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei.

Textgröße ändern:

"Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen", sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, erklärte er weiter: "Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein."

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. "Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter", sagte Dulger.

Der 61-Jährige sprach sich trotz des Fach- und Arbeitskräftemangels für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht", sagte Dulger. Das könne beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. "Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun." Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, fuhr der Arbeitgeberpräsident fort.

F.M.Ferrentino--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.