US-Regierung bietet illegalen Einwanderern 1000 Dollar bei freiwilliger Ausreise

Pallade Veneta - US-Regierung bietet illegalen Einwanderern 1000 Dollar bei freiwilliger Ausreise

US-Regierung bietet illegalen Einwanderern 1000 Dollar bei freiwilliger Ausreise / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, sofern sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus.

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Heimatschutzministerin Kristi Noem stellte das Vorhaben am Montag vor. Sie bezeichnete die "Selbstabschiebung" als "besten, sichersten und kostengünstigsten Weg, um die USA zu verlassen und eine Verhaftung zu vermeiden". Mithilfe der "CBP Home App" werde der Betrag ausgezahlt, sobald die Person ihre tatsächliche Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland per App bestätigt habe.

Eine Rückkehr in die USA sei unter Umständen auch nach erfolgter Ausreise möglich, sagte Trump: "Sie können vielleicht eines Tages zurück kommen, wenn sie gute Menschen sind, die Art von Mensch, die wir in unserem (Land) wollen."

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums (DHS) belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und der Auszahlung der 1000 Dollar. Laut DHS habe ein illegaler Einwanderer aus Honduras das Programm bereits in Anspruch genommen und sei in sein Heimatland zurückgekehrt.

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

L.Barone--PV

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.