Pallade Veneta - Umfrage in Thüringen: Unterstützung für Demokratie

Pallade Veneta - Umfrage in Thüringen: Unterstützung für Demokratie - aber Vertrauen gesunken

Umfrage in Thüringen: Unterstützung für Demokratie - aber Vertrauen gesunken

Umfrage in Thüringen: Unterstützung für Demokratie - aber Vertrauen gesunken / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Wie aus der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" hervorgeht, sank der Anteil derer, die zufrieden sind, wie die Demokratie in Deutschland in der Praxis funktioniert, auf 43 Prozent. Grundsätzlich bleibt die Unterstützung für die Demokratie aber hoch. Fast neun von zehn Menschen (88 Prozent) halten die Demokratie für die beste Staatsform.

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Auch das Vertrauen in die Bundesregierung verharrt auf einem sehr niedrigen Niveau. So geben nur 19 Prozent der Befragten an, der Bundesregierung ihr Vertrauen zu schenken. Das Vertrauen in die Thüringer Landesregierung stieg hingegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um acht Prozentpunkte auf 38 Prozent. Nach der Landtagswahl Anfang September regiert im Freistaat seit Dezember eine Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Für den von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen "Thüringen-Monitor" untersucht die Universität Jena seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Befragt wurden zwischen dem 2. September und dem 6. Oktober 2024 insgesamt 1817 wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer.

Rechtsextreme Einstellungen sind danach weiterhin verbreitet und bleiben im Vergleich zum Vorjahr mit 20 Prozent konstant. Insbesondere fremdenfeindliche Aussagen erhielten in der aktuellen Umfrage aber mehr Zustimmung. So stimmen 63 Prozent der Aussage zu, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) glaubt, dass "die Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen".

Auch sogenannte neonationalsozialistische Einstellungsmuster sind mit sieben Prozent wieder etwas weiter verbreitet als in den drei Vorjahren. Dazu zählen den Nationalsozialismus verharmlosende, sozialdarwinistische, antisemitische und diktaturbefürwortende Einstellungen.

J.Lubrano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

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Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.