Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge

Pallade Veneta - Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge

Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge / Foto: RODRIGO ARANGUA - AFP/Archiv

Das Gewicht von nicht essbaren Wursthüllen und Clips zum Verschließen darf nicht in die Füllmenge der Wurst eingerechnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Dienstag dem Land Nordrhein-Westfalen recht. Der dortige Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen hatte 2019 die Etikettierung fertigverpackter Leberwürste eines örtlichen Herstellers beanstandet. (Az. 8 C 4.24)

Textgröße ändern:

In den untersuchten Produkten mit einer angegeben Füllmenge von 130 Gramm waren demnach im Mittel nur 127,4 bis 127,7 Gramm "essbare Wurstmasse" enthalten. Dem Wursthersteller wurde die Vermarktung von Fertigpackungen mit Wurstwaren verboten, bei denen das Gewicht der nicht essbaren Clips und Hüllen nicht von der Füllmenge abgezogen wurde.

Dagegen klagte der Hersteller. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage zurück. Das Oberverwaltungsgericht gab aber dem Hersteller recht und hob die Verbotsverfügung auf. Daraufhin wandte sich das Land an das Bundesverwaltungsgericht - und hatte dort nun Erfolg. Die Vermarktung der Fertigpackungen, ohne das Gewicht der Hülle und Clips abzuziehen, durfte demnach verboten werden.

Die Verpackungen genügten nämlich nicht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführte. Bei vorverpackten Lebensmitteln müsse die Nettofüllmenge angegeben werden. Zur Nettofüllmenge zähle bei den Wurstpackungen nur das Wurstbrät. Nicht essbare Hüllen und Verschlussclips gehörten dagegen zur Verpackung.

Das ergibt sich dem Gericht zufolge aus dem Mess- und Eichgesetz und aus speziellen Vorschriften der Fertigpackungsverordnung, die auf die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verweisen. Das Gewicht von Verpackungen darf bei der Bestimmung der Füllmenge dem Urteil zufolge nicht berücksichtigt werden. Sonst würde die erforderliche Füllmenge unterschritten.

O.Mucciarone--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.