Pallade Veneta - Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen

Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen


Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen
Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Geschäfte an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) übergeben und dabei die Bedeutung des Ressorts betont. Das Wirtschaftsministerium stehe "im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Seiner Nachfolgerin wünschte er "alles erdenklich Gute, viel Fortune und viel Kraft".

Textgröße ändern:

"Die Prosperität der Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie stabil bleibt", sagte Habeck. Ohne, dass den Menschen die permanente Sorge vor Arbeitsplatzverlust und Armut genommen werden, sei es "schwer möglich, Zuversicht und Hoffnung" zu halten. Derzeit erlebe Deutschland Zeiten, "wo diese Grundlagen unter Druck geraten sind", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Habeck wurde vor seiner Rede im Bundeswirtschaftsministerium mit Applaus von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begrüßt. Der Empfang zeige, mit "wie viel Herzblut Sie für dieses Haus" gearbeitet haben, sagte die neue Bundeswirtschaftsministerin in Richtung Habeck.

Reiche zollte ihrem Vorgänger Respekt für seine Arbeit in schwierigen Zeiten. Habeck habe die Geschäfte übernommen, als die Nachwirkungen der Pandemie spürbar waren und Russlands Angriff auf die Ukraine eine Energiekrise auslöste. Die Arbeitsbelastung könne Reiche "fast gar nicht ermessen". Habeck habe dazu beigetragen, dass "dieses Land durch diese Krise kam" und dabei auch "unpopuläre Entscheidungen" getroffen, fuhr sie fort.

Die deutsche Wirtschaft stecke dennoch das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Reiche sprach davon, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu senken. Beim Klimaschutz mache Deutschland große Fortschritte, auf der anderen Seite müssten die "Systemkosten in den Griff bekommen" werden. "Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung wird", sagte Reiche.

Die 51-Jährige wurde am Dienstagabend vereidigt, nachdem Friedrich Merz (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden war. Reiche war die vergangenen zehn Jahre in der Wirtschaft und von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Seit Januar 2000 leitete sie den Energiedienstleister Westenergie, eine Tochter des Eon-Konzern.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

Textgröße ändern: