Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Pallade Veneta - Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

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Dieses ist künftig auch für das Thema Bildung zuständig - der Bereich wechselt vom Forschungs- ins Familienministerium. Dies sei eine "bewusste gewählte strukturelle Veränderung", sagte Prien. "Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken." Die Ministerin nannte hier unter anderem die frühkindliche Bildung, Kitas, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung und das lebenslanges Lernen.

Mit den Schwerpunkten auf Familie, Frauen, Senioren und Jugend sei ihr Ministerium zugleich, "dasjenige, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig ist". Die CDU-Politikerin betonte: "Wir empfinden uns als Brückenbauer: Bei uns soll immer das Verbindende und nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen."

Prien, die zuvor Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war, sprach auch ausdrücklich die Kooperation mit den Bundesländern an. Denn für die Bildungspolitik sind die Länder verantwortlich. Viele der geplanten Vorhaben würden nur gelingen in einer guten und vertraunensvollen Zusammenarbeit mit der Ländern.

Die "vordringlichste Aufgabe" sei es aber nun, "als Haus zusammenzuwachsen". Das Familien- und das vom Forschungsministerium übernommene Bildungsressort müssten zusammengeführt werden. Prien kündigte dabei Änderungen bei den Strukturen, Abläufen und Zuschnitten an.

A.Tucciarone--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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