Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Pallade Veneta - Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

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Dieses ist künftig auch für das Thema Bildung zuständig - der Bereich wechselt vom Forschungs- ins Familienministerium. Dies sei eine "bewusste gewählte strukturelle Veränderung", sagte Prien. "Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken." Die Ministerin nannte hier unter anderem die frühkindliche Bildung, Kitas, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung und das lebenslanges Lernen.

Mit den Schwerpunkten auf Familie, Frauen, Senioren und Jugend sei ihr Ministerium zugleich, "dasjenige, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig ist". Die CDU-Politikerin betonte: "Wir empfinden uns als Brückenbauer: Bei uns soll immer das Verbindende und nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen."

Prien, die zuvor Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war, sprach auch ausdrücklich die Kooperation mit den Bundesländern an. Denn für die Bildungspolitik sind die Länder verantwortlich. Viele der geplanten Vorhaben würden nur gelingen in einer guten und vertraunensvollen Zusammenarbeit mit der Ländern.

Die "vordringlichste Aufgabe" sei es aber nun, "als Haus zusammenzuwachsen". Das Familien- und das vom Forschungsministerium übernommene Bildungsressort müssten zusammengeführt werden. Prien kündigte dabei Änderungen bei den Strukturen, Abläufen und Zuschnitten an.

A.Tucciarone--PV

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.