Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Pallade Veneta - Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

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Dieses ist künftig auch für das Thema Bildung zuständig - der Bereich wechselt vom Forschungs- ins Familienministerium. Dies sei eine "bewusste gewählte strukturelle Veränderung", sagte Prien. "Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken." Die Ministerin nannte hier unter anderem die frühkindliche Bildung, Kitas, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung und das lebenslanges Lernen.

Mit den Schwerpunkten auf Familie, Frauen, Senioren und Jugend sei ihr Ministerium zugleich, "dasjenige, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig ist". Die CDU-Politikerin betonte: "Wir empfinden uns als Brückenbauer: Bei uns soll immer das Verbindende und nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen."

Prien, die zuvor Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war, sprach auch ausdrücklich die Kooperation mit den Bundesländern an. Denn für die Bildungspolitik sind die Länder verantwortlich. Viele der geplanten Vorhaben würden nur gelingen in einer guten und vertraunensvollen Zusammenarbeit mit der Ländern.

Die "vordringlichste Aufgabe" sei es aber nun, "als Haus zusammenzuwachsen". Das Familien- und das vom Forschungsministerium übernommene Bildungsressort müssten zusammengeführt werden. Prien kündigte dabei Änderungen bei den Strukturen, Abläufen und Zuschnitten an.

A.Tucciarone--PV

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

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In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

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