Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Pallade Veneta - Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Textgröße ändern:

Aus dem von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen Investitionen vorangebrach werden. Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.

Der Königssteiner Schlüssel als Maßstab für die Verteilung des Sondervermögens und für den neuen Verschuldungsspielraum der Länder soll nun Grundlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und für die Bundesgesetzgebung sein. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder dringen bei der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf zügige gesetzliche Regelungen.

Ziel sei, die Finanzpakete nun "schnell und unbürokratisch auf die Straße zu bringen", wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte. Im gemeinsamen Beschluss der Ressortchefs heißt es, ein "passgenauer, effektiver und züger Mittelabfluss" sei dringend geboten, "um zeitnah messbare Effekte der Investitionen zu verzeichnen".

Zugleich warnten die Fachministerinnen und Fachminister, die zusätzlichen Spielräume dürften "nicht durch eine Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes an gemeinsamen Aufgaben" aufgezehrt werden.

L.Bufalini--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.