Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Pallade Veneta - Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

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Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist aber festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnte Bas ab. "Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. In manchen Berufen wollten die Leute länger arbeiten und könnten es auch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei beispielsweise bereits 69 Jahre alt. Es gebe aber auch Berufe, "da sind die Leute mit 60 schon fertig".

Mit Blick auf die geplante Grundsicherung für Arbeitssuchende kündigte Bas an, sie wolle Sanktionen dort im Vergleich zum bisherigen Bürgergeld "anschärfen". Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun", sagte sie den Funke-Zeitungen. Eine komplette Streichung von Leistungen solle es aber nicht geben, das Existenzminimum müsse gesichert bleiben.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht begrüßte die Forderung von Bas nach einer breiteren Einzahlungsbasis für die Rentenversicherung. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Wagenknecht allerdings von einer "puren Ankündigungspolitik". Sie forderte die neue Regierung auf, sofort als ersten Schritt die neuen Abgeordneten, Ministerinnen und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen.

L.Bufalini--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.