Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Pallade Veneta - Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

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Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist aber festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnte Bas ab. "Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. In manchen Berufen wollten die Leute länger arbeiten und könnten es auch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei beispielsweise bereits 69 Jahre alt. Es gebe aber auch Berufe, "da sind die Leute mit 60 schon fertig".

Mit Blick auf die geplante Grundsicherung für Arbeitssuchende kündigte Bas an, sie wolle Sanktionen dort im Vergleich zum bisherigen Bürgergeld "anschärfen". Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun", sagte sie den Funke-Zeitungen. Eine komplette Streichung von Leistungen solle es aber nicht geben, das Existenzminimum müsse gesichert bleiben.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht begrüßte die Forderung von Bas nach einer breiteren Einzahlungsbasis für die Rentenversicherung. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Wagenknecht allerdings von einer "puren Ankündigungspolitik". Sie forderte die neue Regierung auf, sofort als ersten Schritt die neuen Abgeordneten, Ministerinnen und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen.

L.Bufalini--PV

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

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In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

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