Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus

Pallade Veneta - Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus

Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus / Foto: SAUL LOEB - AFP

Fast fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen. Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota. Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und vier weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand.

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Das Justizministerium warf Trumps Vorgänger Joe Biden vor, nach der Wiederwahl des Republikaners im November in letzter Minute noch Klagen gegen die Dienststellen in Louisville und Minneapolis wegen nicht verfassungsmäßiger Polizeipraktiken eingereicht zu haben. Dabei sei den Vollzugskräften fälschlich eine "vorsätzliche Diskriminierung" von Schwarzen unterstellt worden.

Anwälte getöteter Afroamerikaner reagierten entsetzt auf die geplante Einstellung der Verfahren. Der Rechtsvertreter Ben Crump sprach von einer "Ohrfeige" für die Familie Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Er werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Trump hatte nach seiner Wiederwahl im Januar den Schriftzug "Black Lives Matter" (Das Leben von Schwarzen zählt) nahe des Weißen Hauses in Washington entfernen lassen. Er war dort nach den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod George Floyds angebracht worden.

Floyd war im Mai 2020 an den Folgen eines brutalen Einsatzes in Minneapolis gestorben. Ihm wurde von dem weißen Polizisten Derek Chauvin mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Der Polizist wurde deshalb im Juni 2021 zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seit der Wiederwahl Trumps gibt es Spekulationen, er könne Chauvin begnadigen.

L.Barone--PV

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.

US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf

Die US-Regierung hat ihre Exportbeschränkungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle des Anthropic-Konzerns aufgehoben. Der weltweite Zugang zu den Modellen Fable 5 und Mythos 5 solle deshalb wieder möglich gemacht werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die US-Behörden den Zugang zu den KI-Modellen beschränkt und dies mit Gründen der "nationalen Sicherheit" begründet.

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