Wirtschaftsweise Grimm warnt vor jeglicher Anhebung des Mindestlohns 2026

Pallade Veneta - Wirtschaftsweise Grimm warnt vor jeglicher Anhebung des Mindestlohns 2026

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor jeglicher Anhebung des Mindestlohns 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Mindestlohn-Kommission geraten, den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben. Eine Erhöhung würde die Wettbewebsfähigkeit der deutschen Unternehmen in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage verschlechtern, sagte Grimm der "Bild" vom Donnerstag. "Ich würde den Mindestlohn in der aktuellen Situation nicht erhöhen", sagte sie.

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Weiter sagte Grimm: "Wenn wir jetzt das Lohngefüge da nochmal nach oben verschieben in einer Situation, in der die Arbeitsproduktivität ohnehin niedrig ist, haben wir perspektivisch eben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem."

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklärt, der Mindestlohn könne 2026 bis auf 15 Euro steigen.

Grimm betonte, die deutsche Wirtschaft brauche jetzt "wirklich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Die Regierung dürfe nicht versuchen, "dass man die Leute sediert und ruhig stellt, dass man sagt: Es wird nicht schlechter, es wird alles besser - und das mit Staatsgeld finanziert."

Vielmehr müsse jetzt die Voraussetzung geschaffen werden, "dass die Menschen und die Unternehmen sich den Wohlstand in diesem Land wieder selber erarbeiten können", sagte Grimm.

E.M.Filippelli--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.