EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt

Pallade Veneta - EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt

EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt offenbar abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, teilten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) mit. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht.

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Mit dem Verteidigungspakt können australische Waffenschmieden nun auch von dem 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren.

Mit dem Verteidigungspakt richten die EU und Australien ihre Beziehungen neu aus. 2021 waren Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit gescheitert, nachdem Canberra Frankreich brüskierte und einen U-Boot-Deal mit den USA schloss.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen laufen noch. Einer der Streitpunkte ist australisches Rindfleisch: Australien fordert eine Quote von 40.000 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr, die EU will ihre Landwirte vor der Konkurrenz schützen und zieht nach derzeitigem Stand eine rote Linie bei 30.000 Tonnen. Vor allem in Frankreich ist das heikel, die Bauern dort protestieren aus ähnlichen Gründen seit Monaten gegen das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Die seit 2018 andauernden Gespräche mit Australien waren 2023 schon einmal wegen des Streits um Rind- und Schaffleisch gescheitert. Bislang exportiert das Land vor allem Gemüse und wichtige Rohstoffe nach Europa, darunter Lithium, Kobalt, Wasserstoff und Seltene Erden. Die EU liefert nach Kommissionsangaben insbesondere Maschinen, Chemikalien und Bauteile für den Verkehrssektor nach Australien.

Das geplante Abkommen soll eine Reihe von Zöllen abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen erleichtern. Europäische Firmen hoffen zudem auf einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Australien. Die EU-Kommission pocht in den Verhandlungen nach eigenen Angaben zudem auf Zusagen zum Klima- und Umweltschutz.

C.Conti--PV

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das zuvor vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz. Es sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern.

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.