Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert

Pallade Veneta - Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert

Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.

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Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Es besteht juristisch nun zunächst nur noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Wettbewerbszentrale ging mit einer Unterlassungsklage dagegen vor, dass der "Focus" an Ärztinnen und Ärzte gegen Bezahlung ein Siegel verleiht, das diese als "Topmediziner" oder "Focus-Empfehlung" auszeichnet. Mediziner zahlen eine Lizenzgebühr von rund 2000 Euro für Werbung mit dem Siegel des Verlags - viele Arztpraxen in ganz Deutschland machen davon Gebrauch.

Das Landgericht folgte der Klage der Wettbewerbszentrale mit der Begründung, dass mit den Siegeln der Eindruck erweckt werde, dass die betreffenden Ärzte aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet würden. Tatsächlich sei es aber so, dass es keine objektiven Kriterien für die Bewertung ärztlicher Dienstleistungen gebe.

Dagegen argumentierte der Burda-Verlag mit der Pressefreiheit und erklärte, auch die Vergabe der Siegel als nachgelagerter Akt sei davon gedeckt. Anders als das Landgericht folgte das Oberlandesgericht der Argumentation des Verlags.

F.Dodaro--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.