US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen

US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.

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Das von US-Präsident Donald Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Zum Ausgleich des entstehenden Haushaltsdefizits sind massive Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zwischenzeitig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus dem Bundesstaat South Carolina forderte etwa radikalere "echte Kürzungen".

"Eine Niederlage ist einfach keine Option", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor der Abstimmung. Er hatte für das Votum zunächst eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte dann jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.

O.Pileggi--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.