US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen

US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.

Textgröße ändern:

Das von US-Präsident Donald Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Zum Ausgleich des entstehenden Haushaltsdefizits sind massive Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zwischenzeitig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus dem Bundesstaat South Carolina forderte etwa radikalere "echte Kürzungen".

"Eine Niederlage ist einfach keine Option", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor der Abstimmung. Er hatte für das Votum zunächst eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte dann jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.

O.Pileggi--PV

EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt offenbar abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, teilten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) mit. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht.

Merz reist zu Industriegipfel nach Belgien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Mittwoch an einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen teil. Er soll dort gegen 17.30 Uhr eine Rede vor Industrievertretern halten, unter anderem aus der Chemie- und Stahlbranche. Neben Merz werden der belgische Regierungschef Bart De Wever, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

US-Medien: Britney Spears verkauft Rechte an ihrer Musik für 200 Millionen Dollar

Die US-Popsängerin Britney Spears hat die Rechte an ihrer Musik US-Medienberichten zufolge für rund 200 Millionen Dollar (168 Millionen Euro) verkauft. Spears' Songs seien von dem Unterhaltungsunternehmen Primary Wave erworben worden, das bereits die Rechte an der Musik von Whitney Houston, Bob Marley, Prince und weiteren Künstlern besitzt, berichteten US-Medien am Dienstag. Im Jahr 2023 hatte der kanadische Sänger Justin Bieber die Rechte an seinem Werk für einen ähnlichen Wert verkauft.

"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.