Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Pallade Veneta - Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

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Die Verbraucherzentrale hatte gegen zwei Unternehmen aus dem Pflegebereich geklagt. Eines davon betreibt laut Verbraucherzentrale bundesweit etwa 230 Heime. Beide Unternehmen sendeten ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnungen mit erhöhten Entgelten. Damit sei der "irrtümliche Eindruck" erweckt worden, als bestünde ein fälliger Zahlungsanspruch auf das erhöhte Entgelt, erklärte die Verbraucherzentrale. Das sei aber nicht der Fall.

In den vorliegenden Fällen widersprachen die Bewohnenden der Erhöhung, weil sie die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sahen. Dennoch erhielten sie weiterhin erhöhte Rechnungen. Eine außergerichtliche Einigung mit den Pflegefirmen scheiterte. Den Verbraucherschützern zufolge bekräftigten die Gerichte, dass das Stellen der erhöhten Rechnungen ohne die Zustimmung der Vertragspartner rechtswidrig war.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt, jede Entgelterhöhung sorgfältig zu prüfen und nicht voreilig die Zustimmung zu erklären. "Aufgrund formeller Fehler sind die Erhöhungsschreiben häufig unwirksam", erklärte der Jurist der Verbraucherzentrale Berlin, Pascal Bading.

Bereits 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Entgelterhöhung im Pflegeheim die Zustimmung der Bewohnenden braucht. Demnach kann sie nicht durch eine einseitige Erklärung herbeigeführt werden.

Das Urteil ist laut Verbraucherzentrale rechtskräftig.

B.Cretella--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.