Kreml-Chef Putin droht in Russland verbliebenen westlichen Firmen

Pallade Veneta - Kreml-Chef Putin droht in Russland verbliebenen westlichen Firmen

Kreml-Chef Putin droht in Russland verbliebenen westlichen Firmen / Foto: Grigory SYSOYEV - POOL/AFP

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in Russland verbliebenen westlichen Firmen gedroht, die Moskaus Interessen schadeten. "Wir müssen sie erdrosseln", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Unternehmern als Antwort auf den Aufruf eines Geschäftsmanns, die Aktivitäten der US-Technologiefirmen Zoom und Microsoft einzuschränken, die derzeit nur begrenzte Dienste in Russland anbieten.

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Viele westliche Firmen hatten Russland verlassen oder ihre Aktivitäten im Land erheblich reduziert, nachdem Moskau im Februar 2022 seine militärische Offensive gegen die Ukraine gestartet hatte. "Wir haben niemanden ausgewiesen (...), wir haben die günstigsten Bedingungen geschaffen, damit sie auf unserem Markt arbeiten können, und sie versuchen, uns zu erdrosseln", sagte der russische Präsident. "Wir müssen in gleicher Weise reagieren, ihre Handlungen spiegeln."

Schon jetzt können viele ausländische Firmen Russland nur verlassen, wenn sie ihre Vermögenswerte mit hohen Abschlägen verkaufen. Angesichts der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um bessere Beziehungen zu Russland gibt es Medienberichte, wonach viele US-Firmen auf den russischen Markt zurückkehren wollen.

G.Riotto--PV

Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr allein mit Aktivitäten in Kryptowährungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) erzielt. Dies geht aus einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der am Dienstag offiziell vorgelegten Aufstellung der Einkünfte des 80-Jährigen hervor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu, ihre Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen.

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."