Pallade Veneta - Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei


Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei
Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.

Textgröße ändern:

"Der Text ist ausbalanciert und enthält sehr strenge Kriterien", hatte der Abgeordnete Olivier Falorni aus dem Regierungslager vor der Abstimmung betont. Aktive Sterbehilfe ist in Frankreich derzeit verboten. Präsident Emmanuel Macron hatte sich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit für eine gesellschaftliche Debatte und eine Neuregelung ausgesprochen.

Wegen der Bedenken mancher Abgeordneter wurde das ursprünglich geplante Gesetz unterteilt. Ein zweiter Text zum Ausbau der Palliativpflege wurde einstimmig verabschiedet.

Laut dem Gesetzentwurf müssen Patienten schwer und unheilbar erkrankt sein, sich im fortgeschrittenen oder im Endstadium einer Krankheit befinden und dauerhaft körperlich oder seelisch darunter leiden, wenn sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen.

Im Regelfall soll der Patient das von einem Arzt verschriebene, zum Tod führende Mittel selbstständig einnehmen. Wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, soll aber auch ein Arzt oder ein Pfleger das Mittel verabreichen dürfen. An der Entscheidung sollen jeweils mehrere Menschen beteiligt sein.

Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass die Neuregelung psychischen Druck auf kranke Menschen ausüben könne, ihrem Leben ein Ende zu setzen.

Der vom rechten Lager dominierte Senat kann das Gesetz noch überarbeiten. Voraussichtlich geht es Anfang 2026 wieder an die Nationalversammlung zurück.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

US-Medien: Britney Spears verkauft Rechte an ihrer Musik für 200 Millionen Dollar

Die US-Popsängerin Britney Spears hat die Rechte an ihrer Musik US-Medienberichten zufolge für rund 200 Millionen Dollar (168 Millionen Euro) verkauft. Spears' Songs seien von dem Unterhaltungsunternehmen Primary Wave erworben worden, das bereits die Rechte an der Musik von Whitney Houston, Bob Marley, Prince und weiteren Künstlern besitzt, berichteten US-Medien am Dienstag. Im Jahr 2023 hatte der kanadische Sänger Justin Bieber die Rechte an seinem Werk für einen ähnlichen Wert verkauft.

"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf

Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Textgröße ändern: