Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Pallade Veneta - Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

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Es werde "nur so gelingen, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken", betonte der Minister. Hierbei werde die Bundesregierung die deutschen Interessen "weiter selbstbewusst in der Welt vertreten".

Zur Lage in der Ukraine sagte Wadephul, Deutschland wolle "einen sofortigen Waffenstillstand" und "einen nachhaltigen Frieden". Hierfür sei es nötig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Die Europäer würden die "Sanktionsschrauben" gegen Russland "weiter anziehen", auch der US-Kongress sei "zu mehr Sanktionen bereit".

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas bekräftigte der Außenminister, Deutschland stehe einerseits "zur Sicherheit und zur Existenz Israels", sei aber andererseits dem Völkerrecht "zutiefst verpflichtet" und sehe "das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza". Wadephul pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung als "beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region". Er wolle mit US-Regierungsvertretern "ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt".

A.Tucciarone--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.