Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben

Pallade Veneta - Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

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Verbesserungen in der Tierhaltung waren ein zentrales Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung zunächst nur von Schweinefleisch war ein erster legislativer Schritt in diese Richtung und trat im August 2023 in Kraft. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der klassischen Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung.

Den Betrieben wurde damals eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt, um sich auf die Pflicht vorzubereiten. Diese Übergangsregelung werde nun um ein halbes Jahr verlängert, erklärte Rainer. Eine freiwillige Kennzeichnung vor März bleibe weiterhin möglich. Rainer verwies auf die Länderagrarministerkonferenz Ende März; sie habe eine Verlängerung der Übergangsfrist erbeten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief dazu auf, die Kennzeichnungspflicht noch zu erweitern: Verbraucherinnen und Verbraucher "möchten wissen, wie Tiere gehalten wurden. Das gilt für alle Tierarten und unabhängig davon, wo sie Fleisch kaufen – ob im Supermarkt oder im Restaurant". Die Zeit bis zur Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung müsse also genutzt werden, um sie auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung auszuweiten.

Özdemir hatte eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Produkte und in der Gastronomie geplant. Auch für weitere Tierarten, Produkte und Vertriebswege sollte die Kennzeichnung letztlich zur Pflicht werden. Wie es damit unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung weitergeht, ist fraglich.

F.M.Ferrentino--PV

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Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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