Schwarz-Rot will schnell Wirtschaft stärken - Merz: "Geht jetzt Schlag auf Schlag" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Schwarz-Rot will schnell Wirtschaft stärken - Merz: "Geht jetzt Schlag auf Schlag"
Drei Wochen nach dem Amtsantritt hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. CDU, CSU und SPD vereinbarten beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch ein "Sofortprogramm", in dessen Fokus insbesondere die schnelle Stärkung der Wirtschaft steht. In Angriff nehmen wollen die Koalitionspartner auch eine "große Rentenreform".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem Koalitionsausschuss, vor allem die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten "sehr zügig" auf den Weg gebracht werden. Sie sollen schon ab diesem Jahr greifen und dann auch 2026 und 2027 möglich sein. Auch der Rückbau von Bürokratie und erleichterte Genehmigungsverfahren hätten Priorität.
Damit werde "für die Wirtschaft in Deutschland Planungssicherheit geschaffen", betonte Merz. "Das Wichtigste für uns ist die Überwindung dieser strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes."
Die Koalitionspartner veröffentlichten nach ihrem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt ein vierseitiges Papier mit mehr als 60 Maßnahmen, die als "prioritär" gelten. "Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht", heißt es in dem Dokument.
Zumindest ein Teil der Maßnahmen solle möglichst noch vor der Sommerpause im Juli im Bundesrat beschlossen werden, sagte Merz. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag." Eine Reihe von Themen werde die Koalition voraussichtlich aber auch über 2025 hinaus beschäftigten, räumte der Kanzler ein. Er sprach von einer "ausgesprochen guten Atmosphäre" bei dem Treffen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD.
Die Koalition habe "ein sehr ambitioniertes Sofortprogramm auf den Weg gebracht", sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Es sei wichtig, "dass jetzt richtig Tempo reinkommt". Die Menschen in Deutschland müssten sehen, dass sich die Dinge veränderten. "Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein."
Nur bei wenigen Punkten gibt es allerdings konkrete Daten für ein Inkrafttreten in dem "Sofortprogramm". Genannt wird jeweils der 1. Januar 2026 bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte.
Die schwarz-rote Bundesregierung will laut CSU-Chef Markus Söder auch ein "großes Rentenpaket" angehen. Darin solle die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente enthalten sein, sagte er. Auch Söder lobte die Gesprächsatmosphäre in der Koalition. "Tempo, Tempo, Tempo", laute nun die gemeinsame Devise. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses sei ein "starker Start" gewesen.
Merz zufolge sollen die Errichtungsgesetze für die geplanten Sondervermögen "sehr zügig" auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es um das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro und das damit zusammenhängende Sondervermögen für die Länder von 100 Milliarden Euro.
Vereinbart haben die Koalitionspartner auch die Einsetzung einer Kommission, die über eine mögliche Wahlrechtsreform beraten soll. Die Rückabwicklung des bei Bundestagswahl im Februar erstmals angewandten Wahlrechts war vor allem der Union ein wichtiges Anliegen.
Auf den Weg gebracht hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag bereits die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei geht es um die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die Rücknahme der Schnell-Einbürgerung nach schon drei Jahren.
F.Amato--PV
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