Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor

Pallade Veneta - Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor

Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump ist erstmals in seiner zweiten Amtszeit mit Notenbankchef Jerome Powell zusammengekommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident habe Powell vorgeworfen, "einen Fehler zu machen, weil er die Zinssätze nicht senkt". Powell verteidigte dagegen die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen Trumps Kritik, wie die Federal Reserve (Fed) mitteilte.

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Nach Leavitts Angaben warnte Trump Powell, die hohen Leitzinsen brächten den USA gegenüber Ländern wie China einen "wirtschaftlichen Nachteil". Powell entgegnete nach Fed-Angaben, die Einschätzung der Zentralbank hänge ausschließlich von "wirtschaftlichen Informationen und deren Auswirkungen" ab.

Seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut vier Monaten verlangt Trump von Powell eine Leitzinssenkung, um den Banken eine günstigere Geldaufnahme zu ermöglichen und Investitionen in den USA anzukurbeln. Trump bezeichnete Powell zwischenzeitlich als "großen Loser" und drohte ihm wiederholt mit Entlassung.

Bei ihrer letzten Sitzung Anfang Mai beließ die Fed den Leitzins aber ungeachtet der Drohungen in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Sie begründete dies unter anderem mit dem Inflationsrisiko und der wirtschaftlichen Unsicherheit durch Trumps Zollpolitik.

Der Fed-Vertreter in Chicago, Austan Goolsbee, sagte in einer Rede, dass die Notenbank einen Zinsschnitt prüfen könne, wenn Trump die Zölle dauerhaft senke. Dazu ist der Präsident aber vorerst nicht bereit. Das US-Gericht für internationalen Handel in New York hatte die meisten Trump-Zölle am Mittwoch (Ortszeit) blockiert. Leavitt nannte das Urteil nun "offenkundig falsch". Die Regierung setzt nach ihren Angaben auf einen Sieg in der nächsten Instanz.

R.Zarlengo--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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