Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor

Pallade Veneta - Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor

Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump ist erstmals in seiner zweiten Amtszeit mit Notenbankchef Jerome Powell zusammengekommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident habe Powell vorgeworfen, "einen Fehler zu machen, weil er die Zinssätze nicht senkt". Powell verteidigte dagegen die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen Trumps Kritik, wie die Federal Reserve (Fed) mitteilte.

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Nach Leavitts Angaben warnte Trump Powell, die hohen Leitzinsen brächten den USA gegenüber Ländern wie China einen "wirtschaftlichen Nachteil". Powell entgegnete nach Fed-Angaben, die Einschätzung der Zentralbank hänge ausschließlich von "wirtschaftlichen Informationen und deren Auswirkungen" ab.

Seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut vier Monaten verlangt Trump von Powell eine Leitzinssenkung, um den Banken eine günstigere Geldaufnahme zu ermöglichen und Investitionen in den USA anzukurbeln. Trump bezeichnete Powell zwischenzeitlich als "großen Loser" und drohte ihm wiederholt mit Entlassung.

Bei ihrer letzten Sitzung Anfang Mai beließ die Fed den Leitzins aber ungeachtet der Drohungen in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Sie begründete dies unter anderem mit dem Inflationsrisiko und der wirtschaftlichen Unsicherheit durch Trumps Zollpolitik.

Der Fed-Vertreter in Chicago, Austan Goolsbee, sagte in einer Rede, dass die Notenbank einen Zinsschnitt prüfen könne, wenn Trump die Zölle dauerhaft senke. Dazu ist der Präsident aber vorerst nicht bereit. Das US-Gericht für internationalen Handel in New York hatte die meisten Trump-Zölle am Mittwoch (Ortszeit) blockiert. Leavitt nannte das Urteil nun "offenkundig falsch". Die Regierung setzt nach ihren Angaben auf einen Sieg in der nächsten Instanz.

R.Zarlengo--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

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