Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

Pallade Veneta - Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

Textgröße ändern:

Dies werde schwerwiegende Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr haben, warnte Audretsch. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden", sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch für die Wirtschaft selbst könne dies zu Problemen führen, denn auch sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.

Die Pläne Klingbeils sehen unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen.

A.Saggese--PV

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot

Das US-Unternehmen iRobot, das die Saugrobotoren der Marke Roomba vertreibt, ist insolvent und soll vom chinesischen Hersteller seiner Geräte, Picea, übernommen werden. Die beiden Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, erklärten sie am Sonntag. Demnach ist Picea auch der größte Gläubiger des hoch verschuldeten US-Unternehmens.

Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC

Die teilverstaatlichte niedersächsische Meyer Werft hat einen Milliarden-Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten. Beide Unternehmen hätten soeben ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag gesetzt, "der die Zukunft der Meyer Werft sichert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Es geht laut Ministerium um vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von zehn Milliarden Euro.

EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Kommission muss zuvor die Zustimmung einer Mehrheit der 27 EU-Länder einholen.