Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

Pallade Veneta - Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Vor der USA-Reise des Bundeskanzlers hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung im Zollstreit mit Washington erreicht werden kann. "Wir wollen den Blick nicht nur auf den Austausch von Waren und Gütern lenken, sondern auch auf Dienstleistungen", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. Werde "das ganze Spektrum" einbezogen, sei der Austausch zwischen den USA und der EU "ziemlich ausgeglichen".

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"Und wenn man das in den Blick nimmt, haben wir, glaube ich, gute Voraussetzungen, auch zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen", fuhr Wadephul fort. Die EU sei in der Frage der Zölle geeint und Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe die Haltung der EU deutlich gemacht. "Unsere Position ist klar: Wir wollen weniger Zölle, weniger Handelsbeschränkungen, mehr Austausch, mehr Miteinander", sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zum Antrittsbesuch in die USA, wo er von US-Präsident Donald Trump empfangen wird. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington soll es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen.

Trump verfolgt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Die EU belegte der Republikaner bereits mit mehreren Zollaufschlägen, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben. Die EU-Kommission führt im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA über die Zölle.

R.Zaccone--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.