Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

Pallade Veneta - Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Vor der USA-Reise des Bundeskanzlers hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung im Zollstreit mit Washington erreicht werden kann. "Wir wollen den Blick nicht nur auf den Austausch von Waren und Gütern lenken, sondern auch auf Dienstleistungen", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. Werde "das ganze Spektrum" einbezogen, sei der Austausch zwischen den USA und der EU "ziemlich ausgeglichen".

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"Und wenn man das in den Blick nimmt, haben wir, glaube ich, gute Voraussetzungen, auch zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen", fuhr Wadephul fort. Die EU sei in der Frage der Zölle geeint und Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe die Haltung der EU deutlich gemacht. "Unsere Position ist klar: Wir wollen weniger Zölle, weniger Handelsbeschränkungen, mehr Austausch, mehr Miteinander", sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zum Antrittsbesuch in die USA, wo er von US-Präsident Donald Trump empfangen wird. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington soll es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen.

Trump verfolgt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Die EU belegte der Republikaner bereits mit mehreren Zollaufschlägen, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben. Die EU-Kommission führt im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA über die Zölle.

R.Zaccone--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.