BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)

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Wenn die Kunden nicht widersprachen, galten die Änderungen als genehmigt. 2021 entschied der BGH in einem anderen Fall, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Der vzbv zog vor Gericht, um zu erreichen, dass die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet werden. Vor dem Berliner Kammergericht hatte die Klage zwar teilweise Erfolg, vor 2018 entstandene Ansprüche sah dieses aber als verjährt an. Nun soll der BGH entscheiden.

B.Fortunato--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.