Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"

Pallade Veneta - Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"

Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland" / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.

Textgröße ändern:

Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland ums Leben gekommen. Der schärfste Widersacher von Präsident Wladimir Putin war wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Witwe Julia Nawalnaja übernahm danach die Aufgabe, als eine Führungsfigur der russischen Opposition im Ausland aktiv zu sein. "In Russland herrscht fast vollständige Zensur", erklärte Nawalnaja in Paris. Auf dem neuen Sender sollten Inhalte ausgestrahlt werden, die die russische Opposition im Exil produzierte.

Über die Videoplattform Youtube habe sie bereits "ihr Bestes" gegeben, um Russinnen und Russen mit politischen Inhalten zu erreichen, doch der Kreml habe die westliche Plattform wiederholt blockiert, berichtete Nawalnaja. Mithilfe des neuen Senders, der über Satellit ausgestrahlt wird, hoffe sie nun darauf, Menschen in ganz Russland zu erreichen.

N.Tartaglione--PV

"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf

Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen

Google darf das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz übernehmen. Die Europäische Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Übernahme zum Kaufpreis von 32 Milliarden Dollar (26,9 Milliarden Euro), die bis Jahresende vollzogen werden soll. Das Geschäft ist die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.