Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Pallade Veneta - Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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Die jüdische Community in Deutschland werde dafür in Kollektivhaftung genommen. Das habe negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Klein forderte, mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel seien so viele Jüdinnen und Juden gestorben wie seit der Shoah nicht mehr. "Und wir sind in dieser absurden Situation, dass als Reaktion die jüdische Gemeinschaft in Deutschland angegriffen wird", sagte Klein. Das menschliche Leid im Gazastreifen dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Es werde aber als Rechtfertigung genommen, um gegen Israel zu hetzen, kritisierte Klein.

Jüdinnen und Juden in Deutschland hätten keine Möglichkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken. Auch diejenigen, die sich nicht für den Nahostkonflikt interessierten, würden in die Rolle eines Nahostexperten gedrängt. "Und das ist ja absolut nicht hinnehmbar", sagte Klein.

R.Lagomarsino--PV

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode

In Frankreich soll Werbung für Wegwerf-Mode künftig verboten sein. Das Parlament verabschiedete am Montag endgültig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der sich allerdings noch an europäischem Recht stoßen könnte. Die linke Opposition hatte den Gesetzesvorschlag kritisiert, weil er ihrer Ansicht nach zu sehr abgeschwächt worden war.

Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts

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