Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Pallade Veneta - Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Die jüdische Community in Deutschland werde dafür in Kollektivhaftung genommen. Das habe negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Klein forderte, mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel seien so viele Jüdinnen und Juden gestorben wie seit der Shoah nicht mehr. "Und wir sind in dieser absurden Situation, dass als Reaktion die jüdische Gemeinschaft in Deutschland angegriffen wird", sagte Klein. Das menschliche Leid im Gazastreifen dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Es werde aber als Rechtfertigung genommen, um gegen Israel zu hetzen, kritisierte Klein.

Jüdinnen und Juden in Deutschland hätten keine Möglichkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken. Auch diejenigen, die sich nicht für den Nahostkonflikt interessierten, würden in die Rolle eines Nahostexperten gedrängt. "Und das ist ja absolut nicht hinnehmbar", sagte Klein.

R.Lagomarsino--PV

"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf

Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen

Google darf das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz übernehmen. Die Europäische Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Übernahme zum Kaufpreis von 32 Milliarden Dollar (26,9 Milliarden Euro), die bis Jahresende vollzogen werden soll. Das Geschäft ist die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.