Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne

Pallade Veneta - Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne

Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne / Foto: Kiran RIDLEY - AFP/Archiv

Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.

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Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.

Dafür gibt es unter den 27 Mitgliedstaaten aber keine Mehrheit. Ein Kompromiss könnte deshalb auch anders aussehen. Deutschland hat nach Diplomatenangaben einen Gegenentwurf eingebracht. Demnach soll die Schwelle weiter bei drei Stunden liegen, die Entschädigung aber pauschal 300 Euro betragen und damit im Schnitt geringer ausfallen.

Verbraucherschützern sind die Reformpläne ein Dorn im Auge. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sollte sich weiter eine Schwelle bei drei Stunden durchsetzen, sei das aber ein Erfolg.

Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 EU-Länder innehat, will im Laufe des Mittwochs einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Kommt unter den Verkehrsministern bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg eine Mehrheit zustande, müsste der Rat im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften aber erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

C.Grillo--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.