EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich

Pallade Veneta - EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich

EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.

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Österreich macht in diesem Jahr laut Prognose der EU-Kommission neue Schulden in Höhe von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und kommt auf eine Gesamtverschuldung von 84 Prozent des BIP. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben aber nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln erst kürzlich überarbeitet. Im vergangenen Jahr trat der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft. Mit der Reform soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden. Auch Ausgaben für die Verteidigung werden nun gezielt einbezogen. Der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

Derzeit laufen bereits Defizitverfahren gegen acht EU-Länder: Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei, Belgien und Rumänien. Wie die Kommission am Mittwoch erklärte, sind außer Belgien und Rumänien alle genannten Länder auf einem guten Weg, ihr Defizit unter die Höchstmarke von drei Prozent zu drücken.

Für Deutschland liegt im aktuellen Budgetbericht der EU-Kommission keine vollständige Beurteilung vor, weil für das laufende Jahr bisher kein Haushalt vorliegt. Das von Union und SPD angekündigte Schuldenpaket für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur sei aber "ein bedeutender Schritt" für die Staatsfinanzen, heißt es in den Empfehlungen aus Brüssel an die Bundesregierung.

Die Kommission begrüßte zudem die Pläne der Berliner Regierungskoalition für höhere Verteidigungsausgaben. Dafür nutzt Deutschland eine von der Kommission vorgeschlagene Ausnahme von den Schuldenregeln. Brüssel mahnte die Bundesregierung aber, abgesehen von den Verteidigungsausgaben die EU-Kriterien für die jährliche Neuverschuldung einzuhalten.

A.Fallone--PV

Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts

Vor dem Auslaufen des Tankrabatts rechnet der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) mit einem Kundenansturm. Der Verband erwarte "heute und morgen beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen", sagte bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik am Montag. Die Tankstellen würden "nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts "schon relativ niedrig sein".

Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegsbafög für berufliche Fortbildungen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt erhielten 186.100 Menschen die Förderleistungen und damit 3600 oder 1,9 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sie bekamen allerdings mehr Geld: Die Fördersumme stieg im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 Prozent.

Sehr gute Kirschenernte erwartet

Die Kirschenernte wird in diesem Jahr erneut sehr gut ausfallen: Die Obstbaubetriebe gehen von einer Gesamtmenge von rund 51.100 Tonnen Süß- und Sauerkirschen aus, das wären 13,5 Prozent mehr als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre und nochmal 8,5 Prozent mehr als im guten Erntejahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Witterung im Frühling war günstig, Hagel oder Spätfröste blieben aus.

Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel

Vor dem Hintergrund handelspolitischer Spannungen zwischen Peking und Brüssel wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Montag zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt erwartet. Unter anderem wird Wang EU-Handelskommissar Maros Sefcovic treffen. Dabei dürfte es vor allem um das wachsende Handelsdefizit der EU mit China gehen.