Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

Pallade Veneta - Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

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Beim Thema Wohnen und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern gebe es "einiges zu tun", sagte Hubig. Sie nannte neben Verträgen mit Indexmiete auch die Nebenkosten und "möblierten Wohnraum, der häufig gar keiner ist". Außerdem müsse das Bauen von neuen Wohnungen "attraktiver" gemacht werden.

Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die aktuellen Regeln laufen Ende des Jahres aus.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

"Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen", sagte Hubig im Bundestag. Wohnen in der Stadt dürfe "kein Luxusgut" sein. Das gelte nicht nur in Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten.

F.Dodaro--PV

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"

Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

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Die EU-Staaten haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Börsenaufsicht geeinigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Freitag am Freitag dafür, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) mit Sitz in Paris mit weiteren Mitteln und Zuständigkeiten auszustatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem "wichtigen und bedeutenden Schritt" und dem "Herzstück" der Kapitalmarktunion.