Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden

Pallade Veneta - Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden

Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.

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Die Bundesregierung fordert zudem, die Entschädigung pauschal bei 300 Euro festzulegen. Damit gehe Deutschland auf die Interessen der Fluggesellschaften zu, erklärte Schnieder in Luxemburg. Bislang sind die Entschädigungszahlungen abhängig von der Flugdistanz und liegen zwischen 250 und 600 Euro. "Wir glauben, damit eine ausgewogene Haltung vertreten zu können", betonte Schnieder.

Die EU-Verkehrsminister verhandeln in Luxemburg über Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind dafür, eine andere Gruppe von Ländern unterstützt den deutschen Gegenvorschlag. Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 EU-Länder innehat, will am Donnerstag einen Kompromiss aushandeln.

Sollte in Luxemburg eine solche Einigung zustande kommen, müsste der Rat im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften aber erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

L.Barone--PV

"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf

Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen

Google darf das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz übernehmen. Die Europäische Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Übernahme zum Kaufpreis von 32 Milliarden Dollar (26,9 Milliarden Euro), die bis Jahresende vollzogen werden soll. Das Geschäft ist die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.