Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden

Pallade Veneta - Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden

Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.

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Die Bundesregierung fordert zudem, die Entschädigung pauschal bei 300 Euro festzulegen. Damit gehe Deutschland auf die Interessen der Fluggesellschaften zu, erklärte Schnieder in Luxemburg. Bislang sind die Entschädigungszahlungen abhängig von der Flugdistanz und liegen zwischen 250 und 600 Euro. "Wir glauben, damit eine ausgewogene Haltung vertreten zu können", betonte Schnieder.

Die EU-Verkehrsminister verhandeln in Luxemburg über Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind dafür, eine andere Gruppe von Ländern unterstützt den deutschen Gegenvorschlag. Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 EU-Länder innehat, will am Donnerstag einen Kompromiss aushandeln.

Sollte in Luxemburg eine solche Einigung zustande kommen, müsste der Rat im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften aber erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

L.Barone--PV

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Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"

Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

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