Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Pallade Veneta - Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

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In dem am Freitag veröffentlichten Sektorgutachten Bahn mahnt die Monopolkommission an, dass das Sondervermögen "ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen" verwendet werden darf. Neben der Modernisierung des Schienennetzes sei dies vor allem die Digitalisierung von Abläufen und der Infrastruktur. Es brauche eine "Steuerungs- und Monitoringstelle", um die Finanzflüsse bei der Bahn zu kontrollieren.

Das Gremium spricht sich seit Jahren für eine Zerschlagung der Bahn aus. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sollten demnach nicht dem DB-Konzern obliegen, weil dadurch offensichtliche Interessenskonflikte mit Konkurrenzunternehmen entstehen. Die Bundesregierung gründete statt einer Zerschlagung jedoch eine neue Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn. Die sogenannte InfraGo soll "gemeinnützig" handeln, gehört aber weiterhin zum Bahn-Konzern.

Die Struktur des Bahn-Konzerns berge das Risiko, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen "in alten Strukturen versickern", erklärte die Monopolkommission. "Die Finanzflüsse zwischen der DB AG und ihrer Tochter InfraGo gelten als wenig transparent." Es bestehe daher die Gefahr, "dass öffentliche Mittel nicht wie vorgesehen im Schienennetz ankommen, sondern indirekt durch Quersubventionierungen anderen Bereichen des DB-Konzerns zugutekommen".

M.Jacobucci--PV

Kauft Lauch: Französische Supermärkte unterstützen Gemüsebauern

Mit einem Aufruf zum Kauf von Lauch wollen französische Supermärkte die heimischen Gemüseproduzenten unterstützen. Das milde Klima habe zu einer Überproduktion von Porree geführt, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Wenn die großen Lauchmengen nicht bald verkauft würden, könnten sie verderben. Dies würde für die Produzenten einen finanziellen Verlust bedeuten. Vor einigen Wochen hatten französische Supermärkte bereits eine ähnliche Werbekampagne für heimischen Blumenkohl gestartet.

Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus

In der Debatte um einen besseren Schutz von Jugendlichen im Internet rücken zunehmend die Betreiber der Sozialen Netzwerke in den Fokus. Anlässlich des Safer Internet Day forderten Verbraucherschützer und führende Politiker am Dienstag, die entsprechenden Unternehmen schärfer zu kontrollieren. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es indes parteiübergreifende Bedenken.

EU-Parlament beschließt neue Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

Das Europaparlament hat neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, dass Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" verkauft werden darf. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt - aber mehr als 0,5 Prozent - darf als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

Autoindustrie warnt vor Arbeitsplatzverlust in Deutschland - und fordert Reformen

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