Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert

Pallade Veneta - Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von rund 65.600 Unterschriften sei nicht erreicht worden, teilte die Innenbehörde in der Hansestadt am Dienstag mit. Es lägen maximal rund 50.900 Unterschriften vor. Es sei formell festgestellt worden, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei.

Textgröße ändern:

Das Scheitern kann demnach innerhalb eines Monats von den Initiatoren vor dem Hamburger Verfassungsgericht angefochten werden. Die Initiatoren von "Hamburg Werbefrei" wollten mit dem Volksbegehren erreichen, dass die Bürgerschaft über einen von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum abstimmt. Bei einer Ablehnung hätten sie versuchen können, einen Volksentscheid über die Sache herbeizuführen.

Der Gesetzentwurf der Initiative zielt auf Einschränkung und Regulierung kommerzieller Werbung im Straßenraum - insbesondere ein Verbot von großen Installationen sowie digitalen Werbebildschirmen. Erlaubt bleiben soll unter anderem Eigenwerbung an Geschäften und Unternehmen. Auch Werbung an Haltestellen und temporäre Werbung bei Veranstaltung soll möglich bleiben.

Die Initiatoren hatten das voraussichtliche Scheitern des Volksbegehrens aufgrund fehlender Unterschriften bereits nach Ablauf der Sammelfrist im Mai bekanntgegeben. Sie kündigten damals zugleich juristische Schritte nach formeller Feststellung des amtlichen Ergebnisses durch die Innenbehörde an.

Dem Volksbegehren vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Senat und den Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht. Der Senat hatte dieses angerufen, weil er Regelungen des Gesetzentwurfs der Initiative unter anderem als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig wertete. Das Verfassungsgerichts sah den Gesetzentwurf in den allermeisten Punkten allerdings als rechtmäßig an.

L.Bufalini--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.