Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH

Pallade Veneta - Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH

Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)

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Eon wurde so in erster Linie zum Strom- und Gaslieferanten und RWE vor allem zum Stromproduzenten und Großhändler. Genehmigt wurden drei Transaktionen. RWE übernahm Kraftwerke von Eon, Eon seinerseits die RWE-Ökostromtochter Innogy. RWE erwarb eine Beteiligung von 16,67 Prozent an Eon.

Vor dem EuGH ging es nun nur um die erste Transaktion, die Übernahme der Kraftwerke. Diese war 2019 von der EU-Kommission genehmigt worden. Elf deutsche Stadtwerke befürchteten Nachteile für den Wettbewerb. Sie fochten die Genehmigung vor dem Gericht der Europäischen Union an, das die Klagen aber im Mai 2023 abwies.

Neun der Kläger wandten sich daraufhin an den EuGH als nächsthöhere Instanz. Dort hatten sie aber nun keinen Erfolg. Der EuGH sah den Austausch von Vermögenswerten nicht als problematisch an.

Im Dezember 2023 hatte das EU-Gericht in einer zweiten Entscheidung die Übernahme von Innogy durch Eon genehmigt. Auch dagegen wandten sich die neun Stadtwerke an den EuGH, in dem Fall hat er aber noch nicht entschieden.

U.Paccione--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.