Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Pallade Veneta - Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

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Der Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,82 Euro. Union und SPD halten ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze sollte allerdings weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen. Aus der SPD kamen aber in den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen.

B.Cretella--PV

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Eine große Mehrheit (64 Prozent) der Deutschen hält den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern" (Dienstagsausgabe). 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung. Zwei Prozent äußern sich nicht.

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In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht begonnen. Die Anwälte der gegnerischen Seiten hielten am Montag ihre Eröffnungsplädoyers vor einer Geschworenenjury in Los Angeles. Der Anwalt der Klägerseite, Mark Lanier, warf Meta und Youtube beim Prozessauftakt vor, sie hätten bei minderjährigen Nutzern "Sucht erzeugt".

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