Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Pallade Veneta - Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

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"Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können", sagte Rhein weiter. "Und da zähle ich auf den Kanzler", fügte er hinzu. Es müsse jetzt geschaut werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was "auch nochmal zurückstehen" könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.

Rhein wies auch darauf hin, dass die von der Regierung als Grund für den Verzicht auf die versprochene Stromsteuersenkung für alle genannte schwierige Haushaltslage schon lange bekannt gewesen sei. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern sprach sich Rhein für Einsparungen beim Bürgergeld aus.

"Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar", sagte er der "BamS" mit Blick auf die Stromsteuer. Für das Bürgergeld heiße das, "wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen". Zudem könnten Freigrenzen für anzurechnendes Vermögen gesenkt und die Übername von Heizkosten begrenzt werden.

R.Zarlengo--PV

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig

Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig. Die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs am Freitag offiziell auf 2031. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden. Die erwarteten Kosten erhöhen sich um weitere drei Milliarden, wie Bahn-Chefin Evelyn Palla mitteilte.

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