Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Pallade Veneta - Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

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"Ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat", sagte der Minister. "Digital first ist das Gebot der Stunde", sagte er mit Blick auf die von ihm geplante "digitale Brieftasche", in der etwa Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente digital abrufbar sein sollen. "Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören", sagte er.

"Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen", fügte Wildberger hinzu. "Es geht um das Machen, es geht um ein Next Germany."

Der ehemalige Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe leitet das von der schwarz-roten Regierung neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit Anfang Mai. Anders als für die restlichen Ministerien gebe es für das Digitalressort noch keinen Haushaltsplan, sagte Wildberger. Der Etat werde nun in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien parallel zum parlamentarischen Verfahren beraten. "Wir sind mitten in der Umsetzung", sagte Wildberger dazu. Er wolle dabei "keine Zeit verlieren".

B.Fortunato--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles

In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht begonnen. Die Anwälte der gegnerischen Seiten hielten am Montag ihre Eröffnungsplädoyers vor einer Geschworenenjury in Los Angeles. Der Anwalt der Klägerseite, Mark Lanier, warf Meta und Youtube beim Prozessauftakt vor, sie hätten bei minderjährigen Nutzern "Sucht erzeugt".

Frankreichs Zentralbankchef Villeroy de Galhau tritt zurück

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen und anschließend ehrenamtlich einer Stiftung für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorstehen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zollte ihm "großen Respekt". Sie lobte seinen "Sinn für Realität, verbunden mit europäischen Überzeugungen".

"Französische Lebensart": Macron will Wein-Exporte steigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zollkrise mit den USA und den Folgen des Klimawandels auf die Weinproduktion zu einem verstärkten Export französischer Weine aufgerufen. "Wir verteidigen französischen Wein als Bestandteil der französischen Lebensart", sagte Macron bei der Eröffnung der internationalen Fachmesse Wine Paris in der französischen Hauptstadt am Montag. "Frankreich ist das Land des Weins. Darauf müssen wir stolz sein", fügte er hinzu.

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Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Ankündigung ist überraschend, das Mandat des Gouverneurs der Banque de France endet erst Ende des kommenden Jahres. Nähere Angaben zu seinen Gründen machte der 66-Jährige nicht.